Der Bezirkselternausschuss Reinickendorf hat die Berichterstattung Berliner Tageszeitungen zu möglichen drastischen Kürzungen des Verfügungsbudgets für die Berliner Schulen mit Besorgnis zur Kenntnis genommen.

Soweit bekannt geworden, sollen alle 827 Berliner Schulen pro Schuljahr lediglich 3 TEUR erhalten. Bisher standen bis zu 28 TEUR je nach Größe der Schule bereit. Die Schulen haben dieses Budget eigenverantwortlich für Fortbildungen, Sanierungen, Projekte sowie Investitionen verwaltet. Die diskutierte Kürzung soll im Rahmen der allgemeinen Haushaltseinsparungen in Berlin und/oder zur Finanzierung von Hortgeldern der 3. Klassen vorgenommen werden (s.u.a. Tagesspiegel vom 25. April 2022). Einzelne Fraktionen haben sich zwischenzeitlich gegen diese Kürzungen ausgesprochen.

Wir, der Bezirkselternausschuss Reinickendorf, erwarten, dass die den Schulen zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel auch weiterhin uneingeschränkt genehmigt werden. Eine Kürzung ist nicht akzeptabel.

Sofern Einsparungen erforderlich sein sollten, empfehlen wir dringend eine Überprüfung aktueller Ausgaben für die Berliner Schulen.

Der Bezirkselternausschuss Reinickendorf wählte auf seiner konstituierenden Sitzung am 8. November in der Aula des Europäischen Gymnasiums Bertha-von-Suttner Raimund Otto zum neuen Vorsitzenden. Er tritt damit die Nachfolge von Harald Voß an, der aufgrund des erfolgreichen Schulabschlusses seiner Kinder nicht mehr zur Wiederwahl antreten durfte. Otto ist Elternvertreter an der Peter-Witte-Grundschule und vertritt den Bezirk Reinickendorf auch bereits seit einigen Jahren im Landeselternausschuss und war auch im vergangenen Jahr Mitglied im Vorstand des Bezirkselternausschusses. Unterstützt wird Otto von einem Vorstandsteam aus ingesamt 13 weiteren Vorstandsmitgliedern.

Der Bezirkselternausschuss Reinickendorf fordert die Senatsverwaltung für Bil­dung, Jugend und Familie in Zusammenarbeit mit dem Schulamt Reinickendorf auf, wieder einen detaillierten Schulentwicklungsplan für Reinickendorf sowie für Berlin insgesamt vorzulegen. Insbesondere sind die zehn Bezirksschulregionen sowie das neue geplante Schumacher-Quartier (11. Region) wieder einzeln auszuweisen. Hier­bei sind die geplanten bzw. bereits in Ausführung befindlichen Bauvorhaben eben­so mitzuberücksichtigen, wie die unterschiedliche Bevölkerungsstruktur in den Re­gionen, die keine Verwendung berlinweiter Durchschnittswerte zulassen.

Der Bezirkselternausschuss Reinickendorf fordert das Bezirksamt Reinicken­dorf auf, das Projekt „Schüler*innenHaushalt“ in den Reinickendorfer Schulen auch im kommenden Jahr weiterzuführen bzw. zu finanzieren und wenn mög­lich auf mehr Schulen auszuweiten. Dabei sollte auch eine Finanzierung z.B. über Fördervereine ernsthaft geprüft werden.

Der Bezirkselternausschuss Reinickendorf fordert die Senatsverwaltung für Bil­dung, Jugend und Familie auf, die Rechtsverordnung zur Kurswahl im Zuge der Neufassung der Rahmenlehrpläne dahingehend anzupassen, dass mehr Flexibilität zugelassen wird, um damit auch die Stärkung der Naturwissen­schaften zu ermöglichen. Ebenso sollte auf einheitliche Regeln in beiden Bun­desländern geachtet werden.

Der Bezirkselternausschuss Reinickendorf fordert die Senatsverwaltung für Bil­dung, Jugend und Familie auf, bei der Neufassung des Rahmenlehrplans für die gymnasiale Oberstufe im Fach Physik andere Schwerpunkte zu setzen, die praxisnäher und an den Interessen und der Lebenswirklichkeit der angehenden Abiturienten ausgerichtet und geeignet sind, das Interesse an den Naturwis­senschaften zu wecken. Anstatt den Themenbereichen Quanten- und Atomphy­sik sollte der Themenbereich Halbleiter und Elektronik in den Rahmenlehrplan aufgenommen werden.

Der Bezirkselternausschuss Reinickendorf fordert die Senatsverwaltung für Bil­dung, Jugend und Familie auf, bei der Neufassung des Rahmenlehrplans für die gymnasiale Oberstufe einheitliche Regelungen zwischen den Bundeslän­dern Berlin und Brandenburg zur Leistungsbewertung festzulegen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, an allen Schulen eine Arbeitsstelle einzu­richten, deren Aufgabenbereich die Instandsetzung, Wartung und Bedarfser­mittlung digitaler Geräte, vorhandener Netz-Infrastruktur und Softwareausstat­tung umfasst. Die Stelle soll täglich für mindestens 5 Stunden vor Ort besetzt sein, um auch kurzfristig auf Engpässe und Probleme reagieren zu können. Darüber hinaus sollte eine Fernwartung der Schulsysteme im Rahmen der not­wendigen Sicherheitsbestimmungen durch das Personal ermöglicht werden. Zudem stellen Dokumentation und Katalogisierung von Infrastruktur, Hardware und Software Tätigkeitsschwerpunkte dar, um auf Neuentwicklungen, Senats­vorgaben und Engpässe planerisch und strategisch vorbereitet zu sein. Eine rein technische Beratung und Unterstützung der Lehrkräfte/Schulleitungen bei der Inhaltspflege von Webseiten und anderen digitalen Medien ist wünschens­wert.

Der Bezirkselternausschuss Reinickendorf fordert die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf, das Beratungstandem aus Schulpsychologie und Inklusionspädagogik auf alle staatlich anerkannten Schulen im Bezirk zu erweitern.

Der Bezirkselternausschuss Reinickendorf fordert die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf, die Einhaltung einheitlicher Mindestanforderungen im schulisch angeleiteten Lernen zu Hause (saLzH) durchzusetzen: