Stellungnahme des Bezirkselternausschusses

zum Ende der Lehr- und Lernmittelfreiheit an Berliner Schulen

Mit Erstaunen und großer Besorgnis haben wir von den Plänen des Schulsenators Kenntnis genommen, zukünftig die Eltern zur Finanzierung von Schulbüchern heranzuziehen. Mit Erstaunen, weil in dieser als Neuigkeit verkündeten Maßnahme eine offenbare Unkenntnis von Herrn Böger über die seit Jahren flächendeckend geübte Praxis an Berliner Schulen, Unterrichtsmaterialien auch durch Eltern finanzieren zu lassen, zum Ausdruck kommt, und mit großer Besorgnis, weil hiermit offensichtlich der Versuch unternommen werden soll, unter anderem Namen an den staatlichen Schulen wieder Schulgeld einzuführen. Das mit der Ankündigung verbundene Eingeständnis der Unfähigkeit des Staates, seinen Schulkindern ausreichend Unterrichtsmaterialien zur Verfügung zu stellen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Situation der Bildungspolitik im Jahre 2 nach PISA: Durch intelligenten Einsatz von Mitteln ließe sich gewiss auch im Lande Berlin bei den Unterrichtsmaterialien ein Einsparpotenzial nutzen, unausgegorene Vorschläge, Eltern sollen zukünftig selbst die Unterrichtsmaterialien erwerben, führen hierbei in die falsche Richtung. Als Elternvertreter fordern wir vom Senat auf breiter Basis die unverzügliche Aufnahme von Gesprächen mit uns zum Thema „Aufhebung der Lehr- und Lernmittelfreiheit“. Die Zustimmung zu einer weiteren finanziellen Mehrbelastung der Familien wird es nicht zu Nulltarif geben. Ein zukünftiges qualifiziertes Mitbestimmungsrecht der Eltern bei der Entscheidung über die Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln wird ebenso zu verhandeln sein, wie eine klare Positionierung gegenüber den Schulbuchverlagen in der jetzigen Situation unumgänglich ist. Als einzigste Lösung lediglich die Eltern quasi als assoziierte schulische Zwangsmitglieder ein weiteres Mal zur Kasse zu bitten, wird mit Entschiedenheit zurückgewiesen.

siehe dazu auch die gemeinsame Presseerklärung des LEA und des LSB

mit zwei Nein-Stimmen verabschiedet am 13.01.2003

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