Beschluss zur Änderung der Verordnung über die Lernmittel

Der Bezirkselternausschuss Reinickendorf fordert die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport auf, die Verordnung über die Lernmittel vom

3. Juli 2004 in §3 (Eigenanteil) Absatz (2) Satz 1 hinsichtlich der Befreiung von der Zahlung eines Eigenanteils für Bezieherinnen und Bezieher von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt ... entsprechend den Neuregelungen des Arbeitslosengeldes II ab Januar 2005 rechtzeitig zu ändern und die zukünftigen Bezieher und Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II in vollem Umfang in die Befreiung mit aufzunehmen.

einstimmig verabschiedet am 20.09.2004

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