Neubauplanung unverzüglich beginnen

Beschlossen auf der Sitzung vom 02.05.2016

„Der Bezirkselternausschuss Reinickendorf fordert das Bezirksamt auf, auf die aktualisierten Zahlen des Schulentwicklungsplanes zu reagieren und unver­züglich mit den Pla­nungsarbeiten für den Neubau einer Grundschule in Reinickendorf-Ost und mindestens zwei Integrierten Sekundarschulen in Reinickendorf zu beginnen. Weiterhin fordert der Bezirkselternausschuss, dass die Planung unabhängig von einer Finanzierungszusage des Senats gestartet und unter Mitwirkung aller an den Schulen beteiligten Gruppen durchgeführt wird."

Begründung:

Das Schulamt hat im April 2016 aktualisierte Zahlen zur Schulentwicklungsplanung vorgelegt. Diese zeigen, dass im Bezirk langfristig 16,5 Züge an Integrierten Sekun­darschulen fehlen. Der Bezirk hat bislang nur Maßnahmen in der Summe von 6,5 Zügen ermittelt. Der resultierende Bedarf entspricht zwei Schulen mit deren Bau schnellstmöglich begonnen werden muss.

Im Grundschulbereich besteht weiterhin ein Bedarf an einer Schule in Reinickendorf-Ost. Zu den im aktuellen Schulentwicklungsplan aufgeführten Schülerzahlen kom­men noch die Kinder aus den derzeitigen Willkommensklassen, die nach einem Jahr in die Regelklassen wechseln sollen, was den Bedarf an Schulplätzen vor allem in den Grund- und Sekundarschulen zusätzlich erhöht.

Wir verstehen, dass es in Berlin Bezirke mit noch größeren Problemen bei der Schul­platzversorgung gibt als Reinickendorf und dass der Senat die zur Verfügung ste­henden Gelder nach Dringlichkeit priorisieren muss. Bei den bestehenden langen Planungsphasen für einen Schulneubau halten wir es aber für unbedingt erforderlich, dass zumindest mit der Planung bereits jetzt begonnen wird, damit die Bauarbeiten sofort beginnen können, sobald die nötigen Mittel verfügbar sind und dann nicht wie­der Provisorien ohne die nötige Bürgerbeteiligung errichtet werden müssen, weil die Zeit für einen vernünftigen, gut geplanten Neubau nicht mehr ausreicht. Hierzu sollte der Bezirk ggf. auch finanziell in Vorleistung gehen. Dabei sollte von vorneherein be­rücksichtigt werden, dass die Gebäude für alle Schultypen nutzbar sind.

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