Newsletter August 2007
WAS WÄHREND DER FERIEN IM BEZIRK UND IM BEZIRKSAMT GESCHAH:
Am Donnerstag, dem 19.07.07 fand (auf Beschluss der BVV vom Mittwoch dem 11.07.07, schon in der Sommerpause der BVV-Reinickendorf) eine außerplanmäßige Schulausschusssitzung gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss statt.
Einziges Thema: PPP im Bezirk.
Auf Vorschlag der Fraktionen von CDU und FDP in der Reinickendorfer BVV gab es einen Entschließungsantrag, zur Vorbereitung der endgültigen Auswahl von Schulen für PPP acht Reinickendorfer Schulen einer Detailprüfung („kleine“ Machbar keitsstudie) zu unterziehen, die nach dem Verfahren der bereits abgeschlossen Machbarkeitsstudie untersucht werden sollten. Folgende Schulen sind dabei vorgeschlagen worden:
Charlie-Chaplin Grundschule
Peter-Witte Grundschule
Herrmann-Schulz Grundschule
Johannes- Lindhorst Hauptschule (im Verbund mit der Max-Eyth Realschule)
Carl- Benz Realschule
Friedrich-Engels Gymnasium
Paul-Löbe Hauptschule
Thomas- Mann Gesamtschule
In der Ausschusssitzung haben sich alle in der BVV vertretenen Parteien für eine Durchführung des PPP-Projektes in Reinickendorf ausgesprochen.
Die Schulen sind unter der Voraussetzung stabiler Schülerzahlen, nach der Höhe des Sanierungsbedarfes und im Hinblick auf die Region ausgesucht worden.
Weitere Kriterien oder die Auswahl anderer Schulen waren in der Sitzung nicht mehrheitsfähig. Die Schulstadträtin Frau Schultze-Berndt deutete an dieser Stelle an, dass es bereits im Vorfeld Gespräche mit Reinickendorfer Schulleitern gegeben hatte. Bei den auf der Liste genannten Schulen sei zu erwarten, dass es eine gewisse Bereitschaft für PPP in den schulinternen Gremien geben werde.
Bis zum Ende der Sommerferien solle dann für diese Schulen feststehen ob sie PPP-tauglich sind.
Da der Senat laut Aussage der Stadträtin weiterhin auf eine Nennung der Schulen bis zum 16. August drängt, damit er sie am 5.9. im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorstellen kann, wird es zeitlich eng. Denn dann gehe es darum, die sowohl von der Bezirksbürgermeisterin Frau Wanjura als auch von der Schulstadträtin Frau Schultze-Berndt wiederholt versprochenen Anhörungen der Schulkonferenzen der infrage kommenden Schulen durchzuführen.
Im BEA und im BSB hat Frau Schultze-Berndt bereits zum Schuljahresende ber den aktuellen Stand bei PPP berichtet. Aus Sicht des BEA-Vorstandes sind sowohl der BSB (BezirksSchulBeirat, ein Gremium aus gewählten Schülervertretern, Lehrervertretern und Elternvertretern),die die Gesamtlehrerkonferenzen der entsprechenden Schulen und die Schulkonferenzen (bestehend aus Lehrern, Elternvertretern und einem Externen, bzw. an den Oberschulen auch Schülervertretern) einzubeziehen. Ebenso müsste zumindest auch die GEV ( Gesamtelternvertretung) gehört werden.
Auf allen diesen Entscheidungsträgern auf der politischen Ebene, wie auch auf der Ehrenamtsseite, lastet eine große Verantwortung. Sie müssen sich darüber bewusst sein, dass ihre Entscheidung, sowohl eine Zusage wie auch eine Absage über Jahre für diese Schulen bindend sein wird. Diesmal werden Entscheidungen getroffen, deren Ende die meisten „Entscheider“ nicht mehr in der jetzigen Position miterleben werden. 25 Jahre sind ein Zeitraum je nach Schulart zwischen 4 und 6 Schülergenerationen.
Es ist gleich nach den Ferien hektisch geworden.
NACHTRAG VOM 28.08.2007
Um die Mitglieder der Schulkonferenzen der für PPP in Frage kommenden Schulen kurzfristig zu informieren, wurde von Frau Schultze-Berndt am zweiten Tag nach den Ferien zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Dort stand neben der Stadträtin und dem Schulamt auch ein Vertreter der Beratungsgesellschaft, die die Machbarkeitsstudie für den Bezirk erstellt hat, für Erklärungen und Nachfragen zur Verfügung.
Frau Schultze-Berndt berichtete, dass die Reinickendorfer Schulen einen Gesamtsanierungsbedarf von ca. 67 Mio. EUR haben aber für deren Erhalt derzeit jährlich nur 6 Mio. EUR bereit stünden.
Sie berichtete ferner, dass jetzt durch die Finanzverwaltung die für PPP avisierte Investitionssumme für Sanierungen auf ca. 30 Mio. EUR angehoben wurde.
Damit könnten die Julius-Leber Hauptschule (mit Franz-Marc Grundschule), das Georg-Herwegh Gymnasium und das Bertha-von-Suttner Gymnasium Schulen zusätzlich in das PPP-Programm mit aufgenommen werden. Die Hermann-Schulz-Grundschule wurde wegen niedriger bzw. negativer Effizienzgewinne bei der Investition und im Betrieb von der Vorschlagsliste genommen.
An diesem Abend gab es unterschiedliche Auffassungen und Meinungen zur Teilnahme im PPP-Projekt. Kritik gab es aber vor allem am jetzigen Zeitdruck und den nicht sehr umfassenden Informationsmaterialien.
NACHTRAG VOM 30.08.2007
Der BSB (Bezirksschulbeirat) wurde über den aktuellen Stand informiert und dazu angehört. Dabei wurden die unterschiedlichen Meinungen vorgetragen und die Einbeziehung der Schulen bei der späteren Erstellung eines Lastenheftes für die notwendige Ausschreibung gefordert.
Die BVV (Bezirksverordnetenversammlung) hat den Werdegang und den Sachstand ausführlich und zum Teil hitzig diskutiert. Dabei unterstützten alle Parteien grundsätzlich das PPP-Projekt Der Werdegang wurde von den Parte ien unterschiedlich bewertet und es bestand auch Uneinigkeit über die weitere Vorgehensweise.
Letztendlich wurde ein Entschließungsantrag mit der Mehrheit des Hauses angenommen, der das Bezirksamt beauftragt, die auf der Liste verbliebenen Schulen – vorbehaltlich der Zustimmung durch die jeweiligen Schulkonferenzen – für die Teilnahme am PPP-Projekt des Landes Berlin vorzuschlagen.
Die Schulkonferenzen der Paul-Löbe Hauptschule und des Friedrich-Engels-Gymnasiums sprachen sich für die Teilnahme am PPP-Projekt aus.
Der Vorstand des BEA-Schule Reinickendorf ist verärgert über den künstlichen Zeitdruck, der durch den Finanzsenat von Berlin auf die Reinickendorfer Schulen ausgeübt wird.
Dieser forderte kurz vor den Sommerferien das Bezirksamt auf, bis zum 15. August 2007 Schulen für ein PPP-Modell zu benennen. Die Reinickendorfer Schulstadträtin Frau Schultze-Berndt bemühte sich, diesen Termin auf den 1. September 2007 (eine Woche nach Ende der Sommerferien) zu verschieben.
In einer eiligst in der regulären sitzungsfreien Zeit einberufenen gemeinsamen Sondersitzung von Schul- und Haushaltsausschuss der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Reinickendorf wurde die nachfolgende Liste der möglicherweise für PPP in Frage kommen Schulen festgelegt:
Charlie-Chaplin-Grundschule, Peter-Witte-Grundschule, Hermann-Schulz-Grundschule, Thomas-Mann-Oberschule, Friedrich-Engels-Oberschule, Carl-Benz-Oberschule, Paul-Löbe-Oberschule, Johannes-Lindhorst-Oberschule.
Für einige dieser Schulen ist jetzt noch kurzfristig der mögliche Effizienzgewinn (Einsparung) zu ermitteln.
Diese Übereile zeigt bereits ihre negativen Auswirkungen: Die immer wieder vom Bezirk zugesagte Einbindung von Eltern, Lehrern und Schülern und deren gewählten Gremien sowie deren Mitwirkungsrechte bleiben dabei fast vollständig auf der Strecke. Keine der an Schule beteiligten Gruppen hat in den Sommerferien die Möglichkeit, eine Konferenz abzuhalten, sich zu dem Thema zu äußern oder sonstige Empfehlungen auszusprechen, bzw. die dringend notwendigen Abstimmungen zu treffen. Doch dies sollen jetzt die Schulkonferenzen - ohne ausreichende Chance der Rücksprache - in der ersten Woche nach den Ferien nachholen.
Auch der BSB (Bezirksschulbeirat), das gesetzlich legitimierte gemeinsame Mitwirkungsgremium von Schülern, Lehrern und Eltern, soll in der ersten Woche nach den Sommerferien die Liste der vorgeschlagenen Schulen durchwinken.
Der BEA-Vorstand stellt nicht in Abrede, dass ein gut und sinnvoll durchgeführtes PPP-Projekt zum Nutzen aller sein kann. Doch gehört dazu auch ausreichend Zeit, um Informationsflüssen und notwendigen Diskussionen ihren Raum zu lassen.
Diese wichtige Entscheidung mit ihren weitreichenden Folgen muss im Interesse nachfolgender Generationen von Schülern, Eltern und Lehrern mit der nötigen Umsicht und Sorgfalt getroffen werden. Deshalb fordert der Vorstand des BEASchule Reinickendorf den Senat und das Bezirksamt auf, sich selbst und allen Beteiligten ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen.
Sicherlich wird dieses Thema auch auf der kommenden BEA-Schulen Sitzung, am Montag, den 3. September um 19.30 Uhr im Saal der BVV im Rathaus Reinickendorf, von den Eltern heiß diskutiert.
der Vorstand des BEA-Schule Reinickendorf
V.i.S.d.P.:
Julia Schuleri
Pressebeauftragte
des BEA Reinickendorf
